Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2017, Az. II R 14/16 – keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Selbstgenutzte Immobilien („Familienheime“) können zwischen Eheleuten und Lebenspartnern grundsätzlich steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b S. 1 ErbStG steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung ist, dass der Erblasser das Familienheim bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken aus zwingenden Gründen gehindert war und das Familienheim beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Nach dem Urteil des BFH ist zwingend, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war. Der bloße Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus einem Kaufvertrag reicht nach Ansicht der Richter hierfür nicht aus.

Vorliegend hatte die Erblasserin vor ihrem Tod eine selbstgenutzte Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis (zzgl. der Kosten für Sonderwünsche) in Höhe von insgesamt € 4.818.840 erworben. Hierfür aufgenommene Darlehensschulden in Höhe von über € 2 Mio und einer offenen Kaufpreisrate von € 258.000 standen dagegen. Das Finanzamt versagte dem Witwer die Steuerbefreiung für das Familienheim, da sie vor ihrem Tod (noch) nicht als Eigentümerin der Wohnung im Grundbuch eingetragen war. Per Testament hatte sie die Wohnung ihrem Ehemann zugedacht. Die vom Finanzamt festgesetzte Erbschaftsteuer betrug infolge der Versagung der Steuerbefreiung für das Familienheim € 340.480.

Der BFH bestätigte das Finanzamt und stellt auf eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b S. 1 ErbStG ab. Eine erweiternde Auslegung (teleologische Extension) der Vorschrift auf von ihrem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte komme nicht in Betracht. Es fehle an einer Regelungslücke, die Beschränkung der Anwendung des Familienheimprivilegs entspreche der Absicht des Gesetzgebers, die Gewährung einer Steuerbefreiung auf den Erwerb von Wohneigentum durch den überlebenden Ehegatten zu begrenzen. Folglich sei nur der Erwerb von Eigentum oder Miteigentum steuerbefreit, was im zivilrechtlichen Sinn verstanden werden müsse. Im konkreten Fall war jedoch kein zivilrechtliches Eigentum vererbt worden, weil die Ehefrau zum Todeszeitpunkt noch nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen war und folglich auch nicht zivilrechtliche Eigentümerin der Wohnung war. Der ihr zustehende Eigentumsverschaffungsanspruch aus der notariellen Kaufvertragsurkunde war durch eine Auflassungsvormerkung gesichert. Für den Erwerb eines solchen Anspruchs durch den hinterbliebenen Ehegatten gilt die Steuerbefreiung jedoch nicht.

Hinweis: Dieser Fall zeigt, dass die Eintragung des (Mit-)Eigentums durch den Erblasser im Grundbuch zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Familienheimprivilegs ist. Diese vom BFH definierten Grundlagen sind auch auf die diejenigen Fälle zu übertragen, in denen Eltern ihren Kindern ein Familienheim hinterlassen, da auch hier die Befreiung von der Erbschaftsteuer an den „Erwerb von Eigentum oder Miteigentum“ anknüpft.

Autor: Dr. Benjamin Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in München und Konstanz

 

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