An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht sowie zum Vorsorge- und Betreuungsrecht.


 

BGH, Urteil vom 7. Juli 2015, Az.  X ZR 59/13

Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht. Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71580&pos=0&anz=112

 


 

Finanzgericht Münster,  Urteil vom 30.04.2015, Az. 3 K 900/13 Erb

Erbschaftsteuer - Stellen Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens in einem geerbten Wohnhaus Nachlassverbindlichkeiten dar, wenn der Erblasser den Schaden durch Betankung der Heizungsanlage mit minderwertigen Heizöl verursacht hatte?

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/3_K_900_13_Erb_Urteil_20150430.html

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2015, Az. 15 W 138/15

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei gegenständlich beschränkter Erbfolgeanordnung.

Zu den Möglichkeiten der Auslegung eines Testaments, durch den die Erblasserin zwei Personen als Erben eingesetzt und nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen eine weitere Person als (Nach-)Erben berufen hat, jedoch gegenständlich beschränkt auf ein bezeichnetes Hausgrundstück, das nur einen Teil des Nachlasses ausmacht.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/7f069d45-f2c4-4617-b299-246d88e3cf07/17a4b5d4-748c-47d6-b4e5-7ab82c34933a?mode=detail

 


 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.6.2015, Az. 11 Wx 33/15

Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19512&pos=5&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.6.2015, Az. 11 Wx 12/15

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19511&pos=6&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.6.2015, Az. 11 Wx 29/15

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19429&pos=11&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.5.2015, Az. 11 Wx 123/14

1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.

2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93).

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19405&pos=16&anz=105

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2015, Az. 15 W 503/14

Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung bei entgeltlichem Zuwendungsverzicht.

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/df249cdc-ddf2-4384-b3a4-cc1d2bea6680/f858c383-b072-4107-9474-2ea30ba15fd8?mode=detail

 


 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.2014, Az. 5 UF 71/14

Zugewinnausgleich: Bewertung von Nachlassgegenständen, die kurz nach dem Erbfall veräußert werden; Leistungsverweigerung wegen unbilliger Härte.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/a653ba3d-95a6-46cf-a1f6-2c778c0dc3ff/5b8b570d-397f-4c58-ad57-9b9b2b6cb7f3?mode=detail

 


 

BGH, Beschluss vom 10.6.2015, Az. IV ZB 39/14

Geltung der Fristen nach § 121 BGB für Anfechtung der Anfechtungserklärung bzgl. Erbschaftsannahme oder –ausschlagung.

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/130f3535-059b-42ef-8a8c-8b42691063e7/15ef4530-ea96-4523-b849-a6acc982f374?mode=detail

 


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2015, Az. 21 W 67/14

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE212362015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

 


 

Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 7 K 1377/14

Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer.

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eineszum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

Dass das zugemüllte Grundstück nicht ohne vorherige Entmüllung vom Erben sinnvoll genutzt werden könne, mag zwar ein tatsächliches Hindernis für den späteren Verkauf gewesen sein. Dieser Zustand habe jedoch den Erben nicht daran gehindert, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten.

Das FG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen.

http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/pb/Lde/2844164/?LISTPAGE=1209428

 


 

OLG München, Beschluss vom 19.01.2015, Az. 31 Wx 370/14

Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE201932015&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

 


 

 

Kammergericht, Beschluss vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14

 

Entfallen der Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wegfall eines Schlusserben

1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls, entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/93023978-a949-4c27-ac4f-fdc9989d9c82/461f2ad6-a437-44f8-9d5a-dd7af643412a?mode=detail

 


 

LG Köln, Urteil vom 15.07.2014, Az. 2 O 534/13

1. Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in einem französischen Testament enthaltenes Vindikationslegat entspricht nach deutschem Recht einem Vermächtnis.

 

2. Ordnet der Erblasser an, dass die Ehelichkeit von Kindern nach deutschem Recht zu beurteilen sei, so bringt er auch zum Ausdruck, dass religiöse Vorstellungen keine Rolle spielen sollen.

 

3. Sind die mit einem Vermächtnis beschwerten Erben unbekannt, so beginnt die Verjährung des Vermächtnisanspruchs nicht zu laufen, auch wenn die unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten werden können.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/1423f3aa-eac1-4bf8-867c-33764f2451ef/41d3d2be-3c79-4390-841b-86804adc42e1?mode=detail 

 

 


 

BFH, Urteil vom 11.12.2014, Az. II R 30/14

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/81d11cf6-3021-471a-ae1f-7029afeaacbf/30dd9cd8-fe52-4251-b96e-213da52c673b?mode=detail

 

 


 

 

 

BGH, Beschluss vom 20.11.2014, Az. XII ZB 86/14

 

 

 

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70050&pos=5&anz=466

 


 

 

BGH, Beschluss vom 28.01.2015, Az. XII ZB 520/14

 

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. Dezember 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466).

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70272&pos=19&anz=453

 


 

 

BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. XII ZB 324/14

 

1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 XII ZB 80/11 FamRZ 2011, 1391).

 

2. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten ist nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige ver-anlasst wird.

 

3. Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70284&pos=3&anz=453

 


 

 

 

 

Anfrage senden

Powered by BreezingForms

KONTAKTIEREN SIE UNS

Telefon 089 - 21 555 20 90 (München)

AnfahrtAnfahrt & Kontakt                      

Telefon Konstanz 07531 - 94 53 88 4 (Konstanz) 


Nach oben